Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Allgemeines Zivilrecht



 

Es gibt kein Rechtsschutzinteresse auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, einen vermeintlich ehrenrührigen Vortrag in einem Zivilrechtsstreit zu unterlassen.

(OLG Zweibrücken, 2 U 54/12)

 

Der Kläger verklagt den Beklagten, seinen ehemaligen Geschäftspartner, vor dem Landgericht u.a. auf Zahlung eines Betrages in sechsstelliger Größenordnung. Der Beklagte wendet unter anderem einen Gegenanspruch ein in Höhe von € 7.000. Diesen begründet er mit einer Quittung, die vom Kläger ausgestellt war und eine Unterschrift trägt, die jener des Beklagten erheblich ähnlich sieht, aber nicht von diesem stammt. Sie lautet: „Ich habe heute (vom Kläger) € 7000,-- in bar erhalten“.

Der Beklagte schließt daraus, dass der Kläger seinerzeit einen Betrag vereinnahmt, an der gemeinsamen Buchhaltung vorbei geleitet und in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Die Quittung habe er gefertigt, um im Falle der Aufdeckung des Vorganges behaupten zu können, der Beklagte habe seinen Anteil erhalten.

 

Gegen diesen Vortrag im Klageverfahren wendet sich der Kläger in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Beklagten soll der Vortrag untersagt werden, da er ehrenrührig sei.

 

Der einstweilige Klageantrag wurde vom Landgericht abgewiesen. Auch die Berufung gegen diese Abweisung hatte keinen Erfolg.

 

Das Oberlandesgericht führt aus:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder –verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das so genannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr sollen die Parteien und infolgedessen auch die von ihnen bevollmächtigen Rechtsanwälte in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung der Rechte der Parteien für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es nämlich unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten. Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis.“

 

Eine Ausnahme machen dabei nur ehrkränkende Äußerungen, die mit dem Streitgegenstand offensichtlich nichts zu tun haben.

 

Anmerkung von Dr. Busch & Kollegen:

Die Fortschreibung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch deshalb zutreffend, da andernfalls im Ausgangsverfahren in das Grundrecht auf Entscheidung alleine durch den gesetzlichen Richter nach Art. 103 GG und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 GG eingegriffen würde.

 

 


 

 

Zum Vorliegen einer sogenannten Anscheinsvollmacht, wenn eine ausdrückliche Vollmacht fehlt.

Ein Angestellter eines Notars hatte ohne entsprechende Weisung einen Anzeigenvertrag für den Notar in einem Branchenfernsprechbuch für die Dauer dreier Jahre geschlossen, wohl aufgrund einer Verwechslung mit dem Örtlichen Fernsprechbuch.
Der Branchenbuchverlag machte nun den vertraglich vereinbarten Preis dafür geltend, was der Notar mit dem Verweis ablehnte, dass der Angestellte hierzu nicht bevollmächtigt war und sich geirrt hatte.
Der Verlag berief sich darauf, dass er von einer Bevollmächtigung hatte ausgehen dürfen, weil der Angestellte über Briefköpfe und Stempel des Notariats verfügte (Anscheinsvollmacht).


Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, und führte hierzu aus:

"Eine Haftung des Beklagten nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Vertretene kann sich dann nicht auf den Mangel der Vollmacht seines angeblichen Vertreters berufen, wenn er dessen Verhalten zwar nicht kannte, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können, und wenn der Geschäftsgegner das Verhalten des Vertreters nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin auffassen durfte, dass es dem Vertretenen bei verkehrsmäßiger Sorgfalt nicht habe verborgen bleiben können.


Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beklagte konnte weder erkennen noch vorhersehen, dass der Zeuge Verträge der streitigen Art abschließt. Denn er durfte darauf vertrauen, dass seine strikte Anweisung, keine Erklärungen abzugeben oder Verträge abzuschließen, in seinem Geschäftsbetrieb eingehalten wird. Der Beklagte hätte auch das Verhalten seines Angestellten nicht verhindern können. Zwar verfügte der Zeuge über die erforderlichen Geschäftsstempel des Beklagten. Der ständige Zugriff auf solche Stempel ist aber bei einem Notariatsbetrieb durchaus üblich und entspricht der gängigen Praxis. Hieraus durfte der Außendienstmitarbeiter der Klägerin nicht schließen, dass der Angestellte zum Abschluss eines solchen Insertionsvertrages berechtigt sei.


Die Außendienstmitarbeiterin der Klägerin durfte auch nach Treu und Glauben aufgrund der Umstände und der Verkehrssitte nicht darauf vertrauen, dass der Notariatsangestellte befugt sei, einen Insertionsvertrag abzuschließen. Der Vertrag war für den Geschäftsbetrieb des Beklagten weder besonders wichtig, noch besonders eilbedürftig. Darüber hinaus war der Abschluss eines solchen Vertrages schon allein wegen der langen Bindungswirkung und der nicht unerheblichen Kosten daraus ein über den normalen Geschäftsbetrieb eines Notariats hinausgehender Vorgang."

AG Frankenthal vom 26.01.2006