Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Arzthaftung / Prozessrecht



Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

Die pauschale Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten ist unzulässig, wenn der Gutachter andere als die gestellten Beweisfragen beantwortet hat, im Anschluß der Gutachter den Auftrag entzogen bekommt und der Gutachtenauftrag an einen weiteren Gutachter erneut erteilt werden muß (LG Frankenthal, Az5 0 1581/96, noch nicht rechts- kräftig).

Im betreffenden Fall machte der Kläger u.a. Schmerzensgeld gegen den Träger eines Krankenhauses geltend, weil er dorthin mit Verdacht auf Appenditis (Blinddarminfektion) eingeliefert, aber nicht aber adäquat behandelt worden war. Der Durchbruch des Blinddarms wurde nicht erkannt, erst eine Notoperation in einem anderen Krankenhaus rettete den Kläger aus lebensbedrohlicher Lage.

In der Folge reklamierte der Kläger die Notwendigkeit mehrerer Operationen, erhebliche Einschränkungen in der Lebensführung, häufige Verdauungs- und Stuhlprobleme sowie latent drohenden Darmverschluß. Das Gericht erhob Beweis zum Haftungsgrund durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Im Anschluß erhob es durch einen weiteren Beschluß Beweis zur Höhe des Schmerzensgeldes durch ein weiteren Gutachtenauftrag mit dezidierten Fragen zu den Folgen des ärztlichen Kunstfehlers. Der damit beauftragte Gutachter ging jedoch auf diesen Beweisbeschluß nicht ein, sondern beantwortete erneut die Beweisfragen des ersten Beschlusses zum Haftungsgrund, milderte die Darlegungen des ersten Gutachters ab und schloß mit der Bewertung von einer "leichten Fahrlässigkeit".

Unter dem Protest des Klägers nahm der beklagte Krankenhausträger pauschal Bezug auf den Inhalt des Gutachtens und machte sich dieses zu eigen. Das Landgericht führt hierzu aus: "Soweit sich die Beklagten mit dem Ziel der Entkräftung des oben (im ersten Gutachten) dargestellten Beweisergebnisses auf das Gutachten des Prof.B. berufen und dessen Inhalt zum Gegenstand ihres Verteidigungsvorbringens machen, handelt es sich hierbei um unbeachtlichen Parteivortrag.

Abgesehen von grundsätzlichen Bedenken an der Zulässigkeit derartiger genereller Inbezugnahmen von nicht parteioriginären Schriftstücken kann die Verweisung auf ein Sachverständigengutachten schon vom Aussagege- genstand her deshalb kein Parteivortrag sein, weil letzterer nur die Darstellung von Tatsachen, also reinen Sachvortrag zum Gegenstand haben kann, während es Aufgabe eines Sachverständigengutachtens ist, dem Gericht im Wege der Vermittlung der diesem fehlenden Sachkunde bei der Ermittlung des Wahrheitsgehaltes von streitigem Tatsachenvortrag der Parteien behilflich zu sein. (...)

Anhaltspunkte dafür, daß ein anderer Gutachter gegenüber dem über langjährige chirurgische Berufserfahrung verfügenden und zudem wissenschaftliche Qualifikation besitzenden Sachverständigen Prof.R.über überlegenere Erkenntnismöglichkeiten verfügen könnte, sind weder seitens der Beklagten dargetan, noch sonst ersichtlich". Anmerkung: Die Ausführungen des Gerichts lassen sich auch mit der langjährigen Rechtsprechung zur Bezugnahme auf fremde Schriftstücke stützen.