Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Berufsrecht



Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten

Eine Vereinbarung, derzufolge ein aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidender Arzt seine kassenärztliche Zulassung zurückzugeben hat, um sie zugunsten der Gemeinschaftspraxis vakant zu stellen, ist nichtig wegen Verstoßes gegen Art.12 GG. Die Nichtigkeit dieser Klausel hat die Nichtigkeit des Gesamtvertrages zur Folge. (LG Frankenthal, 6 0 723/99; nicht rechtskräftig)

Ein Arzt schied aus einer Gemeinschaftspraxis, die er mit seinem Sohn betrieben hatte aus. Seinen Praxisanteil ver- äußerte er an den Beklagten. Nach nicht ganz zwei Jahren kam es zu Unstimmigkeiten und zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages seitens des Beklagten, der aus der Gemeinschaftspraxis ausscheiden und eine eigene Einzel- praxis in derselben Stadt eröffnen wollte. Der zurückbleibende Arzt verklagte den Ausscheidenden auf Rückgabe seiner Zulassung, damit er für die Gemeinschaftspraxis einen neuen zweiten Arzt suchen konnte. Er berief sich u.a. auf folgende Vertragsklausel: Der ausscheidende Partner hat unverzüglich bei der Kassenärzt- lichen Vereinigung einen Antrag auf Ausschreibung des vakant werdenden Kassenarztsitzes zu stellen, um die weitere Existenz der Gemeinschaftspraxis zu ermöglichen. Er machte zudem geltend, daß der Beklagte, die Zulassung in dem im übrigen mit Kassenärzten ausgelasteten Bereich ja nur erhalten habe, weil die Gemeinschaftspraxis einen Arzt vakant hatte. Der Beklagte berief sich auf die Sittenwidrigkeit der Vorschrift als Knebelung und unzulässige Beschränkung seines Grundrechts aus Art.12 GG, die ihm eine weitere Berufsausübung unmöglich mache, während der Kläger nur in einer Form der Ausgestaltung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt würde, wenn er den Kassenarztsitz beim Ausscheiden mitnähme. Der Beklagte verwies im übrigen auf eine weitere Klausel, derzufolge sich die erstere Klausel nur auf Fälle der Aufgabe der Arzttätigkeit, der Berufsunfähigkeit etc. beziehe, so daß der Vertrag nur dementsprechend auszulegen wäre, daß die Rückgabepflicht nur hierfür gelte. Grundsätzlich hätten die Parteien keinen sittenwidrigen Vertrag abschließen wollen.

Das Landgericht führt aus:
"(...) Die Zulassung als Kassenarzt ist personenbezogen und damit höchst persönlicher Natur und nicht übertragbar. (...) Die freie Berufsausübung des Arztes darf (...) durch die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes nur in vertretbarer Weise eingeengt werden. Keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf im Widerspruch zum Wertesystem des Grund- gesetzes stehen. Daraus folgt, dass die in dem Grundrecht der Berufsfreiheit zum Ausdruck kommende Wertentscheidung des Grundgesetzes für die Freiheit des Berufes bei der Prüfung der Frage, ob die Verträge, durch die sich ein Vertrags- partner verpflichtet, seinen Beruf auf Zeit oder sogar auf Dauer aufzugeben, gegen die guten Sitten verstoßen, beachtet werden muß. Örtliche, zeitliche und gegenständliche Beschränkungen der Berufsausübung sind nur in begrenztem Umfang mit dem Berufsbild des freien Arztes vereinbar. Es sind besondere Umstände erforderlich, die ein anerkennenswertes Bedürfnis begründen, den Vertragspartner einzuschränken. Mit diesen Anforderungen geht die Regelung des privatrechtlichen Vertrages der Parteien nicht konform. Der Beklagte wird in seiner Berufsfreiheit als Arzt vollständig eingeschränkt, da von ihm die Rückgabe der personenbezogenen Kassenarztzulassung verlangt wird. Diese Wettbewerbsbeschränkung ist weder zeitlich noch örtlich begrenz und schränkt den Beklagten vollständig ein, was nach Ansicht der Kammer sittenwidrig ist. Schränkt ein privatrechtlich vereinbartes Wettbewerbsverbot die Berufsfreiheit unstatthaft ein, dann unterliegt es es der Nichtigkeit des § 138 I BGB mit der Folge, dass der Vertrag insgesamt unwirksam ist.(...)"

Das Oberlandesgericht hat sich im Ergebnis dieser Meinung angeschlossen. Die Zulassung sei höchstpersönlich, ihre Erteilung ein öffentlich-rechtlicher Akt. Eine Einwirkung der privaten Parteien hierauf sei nicht möglich.

Revision ist eingelegt.