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Versicherungsrecht



Recht der Rechtsschutzversicherung

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer Familienrechtsschutzversicherung. Gemeinsam mit Ihrem Mann erwarb sie zu Zwecken der Geldanlage für DM 50.000,-- einen Anteil einer Publikumskommanditgesellschaft. Diese Gesellschaft geriet in Insolvenz und gegen den Geschäftsführer wurde wegen Betrugs und Unterschlagung ermittelt. Die Rechtsschutzversiche- rung verweigerte die Deckungszusage mit der Begründung auch die finanzielle Planung von neu zu errichtenden Immobilien falle unter die entsprechende Ausschlußklausel in den Versicherungsbedingungen gem. § 4 I k ARB. Die Gesellschaft beteilige sich an Planung und Errichtung von Gebäuden und falle damit ebenso unter diese Klausel wie eine Beteiligung daran.

Hiergegen wandte sich die Klägerin vor dem AG Köln mit dem Argument, daß der Begriff des "unmittelbaren Zusammen- hangs" mit Planung oder Errichtung eines Gebäudes nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungskunden bei dem gegebenen Sachverhalt nicht mehr eingreife. Zudem würden Ansprüche aus Unerlaubter Handlung oder Verletzung der gesellschaftsvertraglichen Pflichten verfolgt und keine solchen aus einer Bautätigkeit oder einer diese vorbereitenden Planungshandlung.

Das Amtsgericht gab der Klägerin recht und verurteilte die Rechtsschutzversicherung zur Erteilung der Deckungszusage: "Entscheidend ist nicht die Art der Beteiligung des Anspruchsgegners des Versicherungsnehmers am Bau, sondern die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs oder der Rechtsverteidigung. (...)" Hier habe sich nicht "das typische Bau- risiko, sondern das Risiko der Geldanlage bei möglicherweise nicht seriösen Unternehmen realisiert. Dies läßt jedoch auch bei objektiver Betrachtung keinen unmittelbaren Zusammenhang zu den typischerweise besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren (...) Baumaßnahmen erkennen".

AG Köln, Urteil vom 12.07.2001, Az.: 117 C 118/01