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Neues aus der Rechtsprechung

Verkehrsrecht



Kosten für Ersatzfahrzeug

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, dessen Kfz-Reparatur sich mehrere Monate hinzieht, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines für die Dauer der Wartezeit angeschafften Ersatzfahrzeuges, auch nicht in Form eines Nutzungsausfallersatzes.

Der Kläger fuhr einen Ferrari, dessen Reparatur sich über mehrere Monate hinzog. Er erhielt für einige Tage Nutzungsausfallersatz und schaffte sich einen VW Käfer Cabrio zur Überbrückung an. Soweit er keinen Nutzungsausfallersatz erhalten hatte, klagte er diesen ein. Erfolglos.

Das OLG Karlsruhe führte hierzu aus: "Ein erstattungsfähiger Schaden durch den Ausfall des Kfz ist nur dann gegeben, wenn er zu einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung geführt hat. Daran fehlt es, wenn die Verwendung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Insoweit ist zwar Voraussetzung, daß der einsetzbare Zweitwagen dem geschädigten Fahrzeug entspricht. Dabei ist jedoch entscheidend der Beförderungsbedarf des Geschädigten zu berücksichtigen. Daß diesem das vom Kläger angeschaffte VW-Cabrio nicht entsprochen hätte, läßt sich dem Vorbringen des Klägers nicht ent- nehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Allerdings entsprach das VW-Cabrio hinsichtlich der Wagenklasse, Fahr- eigenschaft und Komfort nicht dem beschädigten Ferrari. Daß dem Kläger hierdurch eine spürbare wirtschaftliche Beeinträchtigung mit vermögensrechtlichem Einschlag entstanden oder das Ersatzfahrzeug seinen besonderen Be- dürfnissen im Hinblick auf den Nutzungszweck nicht ausreichend gerecht geworden wäre, hat der Kläger jedoch nicht dargetan, insbesondere nicht einen größeren Fahrbedarf. Aus dem Verhalten des Klägers ist vielmehr zu schließen, daß die Verwendung des Ersatzwagens zumutbar war (...)"

OLG Karlsruhe vom 15.09.2000, Az.: 14 U 181/99