Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

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Strafrecht



Strafhöhe bei Minimaleinkommen

Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je DM 15,-- verurteilt. Die Feststellungen des Gerichts hierzu bestanden in der Tatsache, daß der Angeklagte als Spätaussiedler eingewandert war, und nun in einer Leiharbeitsfirma DM 1.600,-- monatlich verdiente. Seine nicht erwerbstätige Lebensgefährtin hatte gerade ein Kind geboren, das von ihm stammte. Eine Heirat war wegen eines Todesfalls in der Familie erst im nächsten Jahr vorgesehen. Die Kosten für die gemeinsame Mietwohnung im Großraum Stuttgart schlug mit DM 900,-- zu Buche. Das Amtsgericht ging daher davon aus, daß für den Angeklagten nur ein Tagessatz von DM 15,-- zur Verfügung stünde, da weder Angeklagter noch Lebensgefährtin soziale Leistungen zum Einkommen bezogen. Hierbei war sowohl der Kindesunterhalt als auch der Unterhalt für die Kindsmutter zu berücksichtigen. Im Ergebnis verfüge der Angeklagte allenfalls das Einkommen eines Sozialhilfeempfängers.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, da die Tagessatzhöhe zu gering sei. Die Berufung wurde aus den zutreffenden Gründen des amtsgerichtlichen Urteils auf Kosten der Staatskasse als unbegründet verworfen.

Die Staatsanwaltschaft hat hiergegen nun Revision eingelegt.