Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Maklerrecht



Anspruch auf Courtage

Es besteht kein Anspruch eines Maklers auf die Courtage nach Kauf einer Wohnung, wenn nach seiner Erstkontaktaufnahme zum Kaufinteressenten neben ihm ein weiteren Makler aufgetreten ist, und er in seiner Maklertätigkeit von dem weiteren Makler dergestalt „überholt“ wurde, dass er keinen eigenen entscheidenden kausalen Beitrag zum Kaufvertragsabschluss mehr setzte, sondern vom weiteren Makler eine eigene zum Verkaufserfolg führende Kausalkette in Gang kam.

 

Zum Sachverhalt:


Der kaufunerfahrene Wohnungsinteressent und Beklagte entdeckte eine in einem Internetportal über einen Makler angebotene Wohnung an seinem Wohnort und meldete sich dort per E-Mail. In einem weiteren Portal entdeckte er dieselbe Wohnung und meldete sich dort per Telefon. Er ging dabei davon aus, dass es sich um denselben Makler handelte, weil er sich nicht vorstellen konnte, dass für dieselbe Wohnung zwei Makler tätig würden.


Vom Kläger erhielt er ein Exposée ohne Angabe der genauen Adressen und Verkäuferdaten. Er vereinbarte mit dem Kläger einen Besichtigungstermin und erfuhr lediglich die Anschrift einer größeren Wohnanlage, vor der man sich treffen sollte. Als er von dem weiteren Makler angerufen wurde, kam es in dem Gespräch zu einem neuen Termin, den der Beklagte im Sinne einer Terminsverlegung verstand, weil er davon ausging, mit demselben Makler zu telefonieren, mit dem er zuvor bereits einen Termin vereinbart hatte. Der weitere Makler offenbarte die konkrete Wohnung, führte den Besichtigungstermin durch, vermittelte die Preisvereinbarung, sodann den Notartermin und brachte den Wohnungskauf zum Abschluss. Seine Maklercourtage wurde vom Beklagten bezahlt.

 

Der sich ausgebootet fühlende Kläger begehrte ebenfalls die Zahlung seiner Courtage vom Beklagten, weil er durch die Überlassung des Exposées seinen Tätigkeitsnachweis erbracht hätte. Zu Unrecht.

 

Aus den Gründen:


… Die Nachweisleistung des klagenden Maklers „muss sich im späteren Vertragsschluss niedergeschlagen haben. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Kaufvertrag völlig unabhängig von der Tätigkeit des ersten Maklers durch die Tätigkeit eines anderen Maklers oder aufgrund einer anderen Entwicklung zustande gekommen ist (OLG Zweibrücken, 15.12.1998, 8 U 95/98). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das Geschehen jedenfalls ab Durchführung des Besichtigungstermins mit der Fa. XXX von der Tätigkeit dieser zweiten Maklerin beherrscht und eine neue Kausalkette in Gang gekommen ist. Eine noch mitwirkende Kausalität der Nachweisleistung der Klägerin könnte dann angenommen werden, wenn der Beklagte diese Nachweisleistung – also konkret das ihm übersandte Exposée – noch vor dem Besichtigungstermin inhaltlich zur Kenntnis genommen hätte (und er hierdurch beispielsweise in seinem Interesse an der Durchführung der Besichtigung, die dann letztlich zum Kauf führte, bestärkt worden wäre). Grundsätzlich wird ein kausaler Zusammenhang zwischen erbrachter Maklerleistung und dem Vertragschluss vermutet, wenn der Vertrag innerhalb angemessener Zeit nach der Maklerleistung geschlossen wird. Sind jedoch – wie hier – einem Auftraggeber Angebote mehrere Makler zum Abschluss eines Vertrages über dasselbe Objekt gleichzeitig zugegangen, so trägt der Makler, der den Auftraggeber auf Zahlung der Provision in Anspruch nimmt – also die Klägerin – die Beweislast dafür, dass gerade sein Angebot (mit-) ursächlich für den Vertragsschluss war (BGH, 06.12.1978, IV ZR 28/78).“

 

LG Frankenthal, 7 O 418/14